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AGB Samariter Shop

In diesen Bestimmungen wird auf die weibliche Form Mieterin/ Vermieterin verzichtet und stattdessen Mieter/ Vermieter als Oberbegriff verwendet.

1. Übergabe

Der Vermieter übergibt dem Mieter zum vereinbarten Zeitpunkt die im Vertrag erwähnten Mietobjekte in gebrauchsfertigem und gereinigtem Zustand.

2. Mietdauer

Die Mietdauer der ausgeliehenen Gegenstände ist grundsätzlich über den Zeitraum von 1 Monat. Diese Laufzeit gilt gleichzeitig als Rechnungszeit und muss durch den Mieter dem Vermieter erstattet werden.

3. Gebrauch des Mietobjekts

Der Mieter gebraucht die Mietsache zum vertraglich vereinbarten Zweck. Wesentliche Gebrauchsänderungen bedürfen der Zustimmung des Vermieters.

4. Unterhalt des Mietobjekts

A. Normaler Unterhalt
Der Vermieter ist verpflichtet, das Mietobjekt angemessen zu unterhalten und dafür Sorge zu tragen. Mängel sind vom Mieter dem Vermieter zu melden. Der Mieter hat Anspruch auf Beseitigung der Mängel. Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, am Mietobjekt Reparaturen durchzuführen und dafür das Mietobjekt einzuziehen und eine Alternative zur Verfügung zu stellen. Dabei ist auf den Mieter Rücksicht zu nehmen. Notwendige, für die Sacherhaltung unaufschiebbare Arbeiten hat der Mieter zu dulden.

B. Kleiner Unterhalt
Dem Mieter obliegen während derMietdauer die kleinen, für den gewöhnlichen Gebrauch der Mietsache erforderlichen Reinigungen, um dem Mietgegenstand Sorge zu tragen.

5. Änderung am Mietobjekt durch den Mieter

Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

A. Änderungen am Mietobjekt
Hat der Vermieter Änderungen zugestimmt, so kann er die Wiederherstellung des früheren Zustandes nur verlangen, wenn dies schriftlich vereinbart worden ist. Vom Mieter gewünschte Änderungen, die vom Vermieter bewilligt wurden, gehen vollumfänglich zulasten des Mieters und können bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht eingefordert werden.

B. Änderungen an Pflegebetten
Das Anbringen von Vorrichtungen z.B. an Pflegebetten ist nicht erlaubt. Pflegebetten dürfen durch den Mieter nicht selbständig demontiert werden. Zur Demontage muss der Vermieter zugezogen werden.

6. Mietpreise

Der Vermieter weist die zu zahlenden Mietpreise pro Monat aus. Mietpreise gelten jeweils für einen Zeitraum von 1 Monat und sind auch bei kürzerer Nutzungsdauer vollumfänglich dem Vermieter zu erstatten. Der Vermieter hat das Recht nach eigenem Bedarf Änderungen zu Gunsten des Mieters vorzunehmen.

7. Anrechnung Mieten

Entscheidet sich der Mieter eines Gegenstandes zum Kauf desselben so wird ihm 50% des geschuldeten Mietbetrages an den ausgewiesenen Verkaufsbetrag angerechnet.

Dies erfolgt in Absprache mit dem Vermieter.

8. Mietzinsanpassung

Der Vermieter kann den Mietzins auf jeden Monat erhöhen. Er muss die Erhöhung dem Mieter in schriftlicher Form mindestens 10 Tage vor Änderung des Mietpreises bekannt geben.

9. Rückgabe des Mietobjekts

Das Mietobjekt ist in intaktem und sauber gereinigtem Zustand, unter Berücksichtigung der aus der vertragsgemässen Benützung sich ergebenden Abnützung zurück zu geben. Bei der Rückgabe muss der Vermieter den Zustand der Sache prüfen und Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, diesem sofort melden. Versäumt dies der Vermieter, so verliert er seine Ansprüche, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren. Entdeckt der Vermieter solche Mängel später, so muss er sie dem Mieter sofort melden.

10. Zahlungen am Postschalter

Rechnungszahlungen der Mietobjekte sind per Lastschriftverfahren oder bar vorzunehmen. Werden Zahlungen am Postschalter getätigt, so behält sich der Vermieter das Recht vor, die anfallenden Spesen dem Mieter nachträglich zu belasten.

11. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

Soweit in diesem Vertag nicht anderweitig vereinbart ist, gelten die Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrecht (Art. 253ff OR). Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Ort der Mietsache Gerichtsstand.